(aus der Fellbacher Herbst Beilage 1985)

Andreas Reichert stöbert in den Archiven der Stadt Fellbach

Forderungen wurden nicht erfüllt

Entwurf des Eingemeindungsvertrages mit Stuttgart aus den Jahren 1931/1932

In den Jahren 1931/1932 wurde der Entwurf eines Eingemeindevertrages zwischen Stuttgart und Fellbach ausgearbeitet. Die Stadt Fellbach hat der Fellbacher Zeitung ein Exemplar zur Einsichtnahme und geschichtlichen Auswertung überlassen. Damit wird der Vertrag erstmals seit über 50 Jahren der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Er enthält eine Fülle von interessanten Einzelheiten, die für die spätere Entwicklung Fellbachs nicht nur in den 30iger Jahren von enormer Bedeutung sind.

Nach dem frühen Tod des letzten Fellbacher Schultheißen, August Brändle, am 10. September 1931, standen die Fellbacher vor der Frage, ob sie die vakante Stelle gleich wieder besetzen oder Eingemeindungsverhandlungen mit Stuttgart aufnehmen sollten. Stuttgart hatte in den Jahren 1905 his 1931 Bad Cannstatt, Untertürkheim, Wangen, Degerloch, Botnang, Kaltental, Hedelfingen, Obertürkheim, Hofen, Zuffenhausen, Rotenberg und Münster eingemeindet und war somit zu einem starken Landeszentrum angewachsen.

Doch längst war die Euphorie der Ernüchterung gewichen. Die neuen Stadtteile wurden als Last angesehen, da Stuttgart erhebliche Entschädigungen an die betroffenen Oberämter zu begleichen hatte. Die finanzielle Kapazität der Stadt litt darunter spürbar. Zur selben Zeit hinterließ die Weltwirtschaftskrise ihre Spuren: Erwerbslose, Wohlfahrtsempfänger und Kriegsgeschädigte belasteten den Haushalt außerordentlich.

Trotz dieser Probleme schauten die Fellbacher nach Stuttgart. Am 24. September 1931 wird der seitherige Erste ständige Stellvertreter Brändles, Verwaltungsratschreiber Wilhelm Steimle, vom Gemeinderat als Amtsverweser für Fellbach eingesetzt. Zur selben Zeit beginnen erste Sondierungsgespräche mit der Stadt Stuttgart; Ansprechpartner der Fellbacher Kommission in den noch unverbindlichen Gesprächen ist dabei der "Eingemeindungskommisar" Rechtsrat Hirzel von der Stuttgarter Stadtverwaltung. Mit klarer Mehrheit beschließt dann am 14. Oktober der Gemeinderat, mit der Stadt Stuttgart offizielle Eingemeindungsverhandlungen aufzunehmen. Die Fellbacher Kommission unter Führung von Amtsverweser Steimle stellt in zahlreichen Gesprächen mit dem Stuttgarter Eingemeindungskommissar Hirzel einen Forderungskatalog auf. Anscheinend möchten die Fellbacher sich so teuer wie möglich verkaufen.

Ein Blick in den Entwurf des Eingemeindungsvertrages mit seinen 39 Seiten und 62 Paragraphen bestätigt dieses Bemühen. Darin fordern die Fellbacher von der Stadt Stuttgart zahlreiche öffentliche Einrichtungen: ein neues VoIksschu1gebäude, den Ausbau des bestehenden Schulgebäudes an der Kirchhofstraße, für später eine Realanstalt, eine Turn- und Festhalle, die Einrichtung einer Kinderkrippe, die Anlegung eines Friedhofes auf dem Kleinfeld, die Bedürfnisanstalten (auf dem Stuttgarter Platz, an der Endhaltestelle der Straßenbahn bei der ,,Traube" und am Platz bei der ,,Krone" in Oberdorf), Schutzhütten für die Landwirtschaft, den Bau eines Hallen- Wannen- und Freibades im Gewann Haldenbach, für die Feuerwehr eine Autodrehleiter und eine Motorspritze sowie die Aussicht auf eine Feuerwache. 

Selbstverständlich muß Stuttgart die bereits in Fellbach vorhandenen Einrichtungen voll übernehmen und — soweit nötig auch ausbauen: die bestehenden drei Vieh-, Schweine- und Holzmarkte, die Farren- und Bockhaltung (jedenfalls solang noch mindestens ,,30 sprungfähige Kühe und 50 Ziegen" vorhanden sind), die drei Gemeindekeltern, wobei die Dietbachkelter in den Besitz der Weingärtnergesellschaft übergehen sollte, das Faßeichamt, das Gemeindehaus an der Schmerstraße, Ortsbibliothek, Gewerbe-, Frauenarbeits- und Hauswirtschaftsschule sowie die Krankenpflege.

Auch das Rathaus mit allen seinen Beamten, Angestellten und Arbeitern bleibt den Fellbachern erhalten: „Die Stadt Stuttgart wird dafür besorgt sein, daß den Eiwohnern von Fellbach der Verkehr mit den städtischen Beamtungen erleichtert wird." Aus diesem Grund ist eine Geschäftsstelle geplant, deren Leiter und Vorstand Verwaltungsratsschreiber Steimle werden soll, „falls er sich zur Übernahme bereit erklärt". Ihm zur Seite gestellt wird Ortsbaumeister Ulmer, der die technische Leitung im „Stadtteil" Fellbach übernehmen soll.

Besonders umfangreiche Forderungen stellen die Fellbacher für den weiteren Ausbau des Straßennetzes auf. Unter „Ausbau von Straßen und Feldwegen" heißt es:„Die sämtlichen bestehenden eröffneten restlichen Ortsstraßen, insbesondere im alten Ortsteil, sind sofort nach der Eingemeindung zu kanalisieren und ortsbauplanmäßig herzustellen, so z. B. die restliche Burg-, Graben-, Untertürkheimer-, Ochsen-, Luther-, Neuestraße, restliche Schmerstraße, Wilhelm-, Esslingerstraße usw." Alle Ortsstraßen sollen außerdem geteert, die Stuttgarter und Rheinlandstraße (heute [alte] B14) vollends ausgebaut, sämt1iche Feldwege „schaussiert" — jährlich mindestens 2000 m in die Wege in den Weinbergen gepflastert und Holzabfuhrwege angelegt werden.

Großes hat man auch mit dem Kappelberg vor: „Auf dem Kappelberg ist später eine bequem zu befahrende breite Straße, in welche später die Straßenbahn eingelegt werden kann, herzustellen." Etwas realistischer erscheint da die „Entfernung des schienengleichen Übergangs nach Schmiden und die Herstellung der Unterführung. 

Auch zur Straßenbahn äußern sich die Fellbacher. Sie verlangen einen Sechsminutentakt in den Hauptverkehrszeiten "so rasch wie möglich" eine Schnellbahnverbindung Stuttgart Cannstatt - Fellbach und die Erweiterung der Linienführung zum Bahnhof. Später planen sie zwei neue Linien einzurichten: eine über Schmiden nach Cannstatt, die andere über Luginsland nach Untertürkheim.

Auch zur weiteren Entwicklung der Industrie haben die Fellbacher klare Vorstellungen. Anlagen, „welche 1ästige oder gesundheitsschädliche Dämpfe oder Ausdünstungen entwickeln", schieben sie gleich einen Riegel vor. Die Ansiedlung solcher Betriebe lassen sie nur in dem für hierfür ausgewiesenen Industriegebiet zwischen Eisenbahnlinie und Schorndorfer Straße zu. Anlagen der Müll- und Fäkalstoffbeseitigung gar „dürfen auf Fellbacher Markung nur zur Beseitigung der in Fellbach selbst anfallenden Abfallstoffe errichtet werden".

Die Abwasserreinigung im Schüttelgraben wird ebenso geregelt wie der Anschluß von Wasserspülaborten an das öffentliche Kanalnetz. Auch zur Gas-, Wasser- und Stromversorgung, zu Fleischbeschau, Milchversorgung, Feuerwehr- und Friedhofwesen, Müllabfuhr, Märkte und Wohnungswesen enthält der Vertragsentwurf zahlreiche Bestimmungen.

Zu den einzelnen Steuer- und Beitragsarten werden durchweg günstige Bedingungen ausgehandelt. Nicht nur hier haben die Fellbacher vor allem ihre eigenen Interessen im Auge. Zur Zwangsbewirtschaftung von Wohnungen führen sie aus: „Von der Zuweisung von Familien aus Stuttgart nach Fellbach ist Abstand zu nehmen." Und bei der Verpachtung von gemeindeeigenen Grundstücken werden den Stuttgartern enge Grenzen gesetzt; sie dürfen auf die Dauer von zehn Jahren nach der Eingemeindung nur Fellbacher Einwohnern überlassen werden. Ebenso sind beim Vergabe- und Beschaffungswesen Fellbacher Unternehmer und Handwerker zu bevorzugen. Selbst Einzelheiten vergißt die Fellbacher Kommission nicht in den Vertrag zu diktieren: „Falls Stuttgart für Promenadekonzerte in anderen Vorstädten den beteiligten Vereinen Zuschüsse gewährt, sind solche auch an die hiesigen in Betracht kommenden Vereine zu leisten."

Die Festhalle wird „samt Filmapparat" gefordert. Die Schulferien sind nach den örtlichen Verhältnissen zu legen", die für die Obst- und Weinberghut erforderlichen Schußwaffen, Pulver und Rätschen gehen auf Rechnung der Stadtgemeinde Stuttgart und die Stiftungen zu Schülerbücher sowie die Prämien „an fleißige und gesittete Schüler" sind beizubehalten.

Neben allen praktischen Einzelheiten galt es aber auch noch politische Einflußnahme aufrechtzuhalten. Um eine Vertretung von Fellbacher Interessen im Stuttgarter Gemeinderat zu garantieren, kann der Fellbacher Gemeinderat 
aus seiner Mitte vier Mitglieder nach Stuttgart entsenden, die der Vertrag auch zur Wahrnehmung der Rechte und Interessen der „ehemaligen Gemeinde Fellbach" bei Meinungsverschiedenheiten berechtigte.

Nun endlich steht den Bestimmungen der Paragraphen 1 und 2 des Vertrages nichts mehr im Wege:

§ 1 Eingemeindung: 1. Die Gemeinde Fellbach wird unter Ausscheidung aus dem Oberamtsbezirk Waiblingen mit der Stadtgemeinde Stuttgart vereinigt. 2. Die Einwohner der beiden Gemeinden haben die gleichen Rechte und Pflichten, sofern in im Sinne der Art. 23ff der Gemeindeordnung und nehmen von dieser Zeit ab ohne Bezahlung eines Einstandgelds an den sämtlichen Gemeindenutzungen derselben teil. 3. Der neue Stadtteil erhält die Bezeichnung Stuttgart-Fellbach.

§ 2 Zeitpunkt: Die Vereinigung erfolgt vorbehaltlich anderweitiger Bestimmung durch die zuständige Staatsbehörde auf 1.April 1932.

Doch die Stuttgarter Verantwortlichen lehnen diesen Vertrag ab. Am 8. März 1932 geht auf dem Fellbacher Rathaus ein Brief aus Stuttgart mit folgendem Wortlaut ein: „Entsprechend der bei der kürzlichen Verhandlung auf dem Fellbacher Rathaus getroffenen Verabredung ist die Innere Abteilung des Gemeinderats heute von dem wesentlichen Inhalt des von dort vorgeschlagenen Eingemeindungsvertrags in Kenntnis gesetzt worden. Die beträchtlichen Leistungen Stuttgarts, die dieser Vertrag verlangt, machen es bei der heutigen Wirtschaftslage der Stadt Stuttgart leider nicht möglich, auf dieser Grundlage die Verhandlungen fortzusetzen."

Rund 1,3 Millionen Reichsmark hätten die Stuttgarter für die Fellbacher Forderungen aufbringen müssen. Da aber auch das Oberamt Waiblingen, dem Fellbach jährlich eine Umlage von 100 000 RM zahlte, mit Forderungen auf Stuttgart zugekommen wäre, kann von rund 1,7 Millionen RM ausgegangen werden. Fellbach jedenfalls blieb seine Selbständigkeit erhalten, dank des schlecht gefüllten Stadtsäckels der Stuttgarter.

Der Absage aus Stuttgart folgt nun die Bürgermeisterwahl, die von Regierungsrat Dr. Max Graser gewonnen wird. Er benötigt in seinen ersten Jahren auf dem Rathaus kein „Regierungsprogramm", alle Wünsche und Forderungen waren ja im Eingemeindungsvertrag niedergelegt. Bis zu seinem Ausscheiden am 31. Dezember 1937 kann Bürgermeister Dr. Graser einige im Vertrag enthaltenen Vorhaben verwirklichen: So wird der Kleinfeldfriedhof angelegt, die Schule an der Kirchhofstraße vervollständigt, der Anschluß an die Ferngasversorgung vollzogen, das Lindle erschlossen,  die Bundesstraße nach Bad Cannstatt vierspurig ausgebaut, die Müllabfuhr modernisiert, ein Steigerturm für die Feuerwehr errichtet und der Bau einer Stadthalle beschlossen. Nicht zu vergessen ist auch die Erhebung Fellbachs zur Stadt, die Dr. Graser gleich zu Beginn seiner Amtszeit feiern konnte und die die Selbstständigkeit festigte.

Viele andere Projekte, die in den 30iger Jahren von Stuttgart gefordert wurden, lassen sich teilweise erst Jahrzehnte später verwirklichen: 1947 die Silcherschule, 1948 Kindertagheim, 1952 „Oberschule" und das Feuerwehrmagazin, 1954 das Freibad und die Omnibuslinie nach Untertürkheim, 1959 die Bahnunterführung nach Schmiden, 1966 das Hallenbad, 1972 der Wegfall der Feuerwehrabgabe und 1981 die S-Bahn.

Diese Aufzählung zeigt, daß die Stadt Stuttgart 1932 die Wünsche und Forderungen Fellbachs nicht annehmen konnte. Es waren Maximalforderungen, die kompromißlos in den Vertrag diktiert wurden. Allen Beteiligten mußte die Aussichtslosigkeit der Verwirklichung dieser Forderungen klar sein. Es ist deshalb zu vermuten, daß die bürgerlichen Kreise, die einer Eingemeindung ablehnend gegenüberstanden, den sogenannten Linksparteien einschließlich den Kommunisten bei der Aufstellung des Vertrages freie Hand ließen in der Hoffnung, Stuttgart würde den Inhalt nicht erfüllen können.