Die Arbeiterbewegung in zwischen 1890 und 1945 (6)

SPD und KPD konkurrierten bei den Gemeindewahlen

Im Jahre 1929 spaltete sich die KPD und verlor somit auch jeglichen Einfluß auf die Gewerkschaften

Der letzte Beitrag van Walter Micheler hatte mit der Feststellung geendet, daß von den aus anderen Orten nach zugezogenen Beamten und Angestellten nur ein Teil von den beiden Arbeiterparteien gewonnen werden konnte - leider ist dies in der Unterzeile des Beitrages falsch wiedergegeben worden. Trotzdem konnten sich die beiden Arbeiterparteien bei der Volksabstimmung 1926 nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen. Beide Parteien befürworteten 1926 das Volksbegehren und den Volksentscheid für die Enteignung des Fürstenvermögens im Deutschen Reich. Beide gingen jedoch auf Ortsebene in verschiedene Wege, um dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Die KPD bildete in mit den Gewerkschaften und den Arbeitervereinen ein Einheitskomitee und warb auf breiter Basis mit Anzeigen, mit Versammlungen und selbst beim Festzug zum 1. Mai für diesen Volksentscheid, Höhepunkt sollte ein Fackelzug durch kurz vor der Abstimmung sein, für den das Komitee mit der reißerischen Parole " in Flammen” warb, mit der zugleich auch das Verbot der Demonstration provoziert wurde, Schultheiß Brändle nämlich begründete dieses Verbot damit, daß "die politisch anders gesinnte Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere die in großer Zahl ansässigen Weingärtner, den geplanten Fackelzug als frivole Herausforderung ansehen" müßten. Das Verbot brachte die KPD in die Schlagzeilen, während damit zugleich die Aktivitäten der SPD, die zwar auch für den Volksentscheid warb, aber ein Zusammengehen mit der KPD im Komitee abgelehnt hatte, überschattet wurden. Ihre eigenen getrennt organisierten Versammlungen wurden nun weniger wahrgenommen. In wie im gesamten übrigen Reich scheiterte der Volksentscheid an der zu geringen Wahlbeteiligung der Bevölkerung. 
Die Stärke der beiden Arbeiterparteien, ihre Rivalität und ihr taktisches Vorgehen lassen sich insbesondere bei ihrem Ringen um Einflußnahme auf die Gemeindepolitik ablesen. Bei  den ersten Gemeinderatswahlen nach dem Krieg, am 25. Mai 1919, besetzte die SPD sechs der 18 Gemeinderatssitze. Die KPD hatte an diesen Wahlen - gemäß ihrer Parole "Alle Macht den Räten" - nicht teilgenommen. Da alle Vereine und Parteien sich bei dieser Wahl auf eine gemeinsame Liste geeinigt hatten und damit die Sitzverteilung von vornherein feststand, muß diese Wahl jedoch als Kuriosum betrachtet werden. Die SPD scheint zu diesem Verfahren nach den Arbeiterunruhen in Stuttgart und Esslingen im April 1919 bereit gewesen zu sein. Mit dieser ersten Gemeinderatswahl scheint die Arbeit des Arbeiter- und Bauernrates beendet zu sein, der sich von einem allgemeinen Kontrollorgan der Gemeindeverwaltung und des Gemeinderates immer mehr zu einer Beschwerdestelle für schlechte Lebensmittelversorgung, Wohnungslosigkeit und Arbeitslosigkeit entwickelt hatte. Bis 1922 vertrat die SPD allein die Arbeiterbewegung im Gemeinderat. Bei den folgenden Gemeinderatswahlen sank die Zahl ihrer Sitze bis 1928 auf zwei zugunsten van vier KPD-Sitzen. Ein Jahr darauf, 1929, spaltete sich van der KPD eine Gruppe ab, die sich KPD-Opposition, KPO, nannte. Sie wandte sich gegen die Unterordnung der KPD unter die Richtlinien der von Moskau geführten Komintern, die wiederum den Direktiven des sowjetischen Parteivorsitzenden Stalin folgte. Diese KPO-Gruppe hatte nach der (Teil-)Gemeinderatswahl von 1931 drei Sitze im Gemeinderat. Der KPD blieb nur noch ein Sitz, während die SPD weiterhin zwei Gemeinderäte stellte. Auffallend ist der Wahlerfolg, den die KPD im Vergleich zur SPD bei den Gemeinderatswahlen seit 1925 hatte. 
Die SPD, bis 1922 alleinige Vertreterin der Arbeiterinteressen im Gemeinderat, versuchte dort, durch Anträge zu sozialen Problemen, etwa zur Lebensmittelverteilung, Wohnungsfrage, Arbeitslosigkeit und Kriegsrentenfrage, zwar die Interessen ihrer Wählerschaft zu wahren, fand aber selten eine Mehrheit im Gemeinderat. Sie wollte außerdem nicht nur Ansprüche an die Gemeinde stellen, sondern war auch zur Bereitstellung der nötigen Mittel, also zu Gebührenerhöhungen bereit. Gerade diese verantwortungsbewußte Haltung der SPD-Fraktion nutzte die KPD zur Agitation gegen sie aus. Gleichzeitig verursachte die KPD, über die Gewerkschaften basisdemokratischen Einfluß auf die Gemeindeverwaltung zu nehmen, der sie sich immer noch verweigerte, indem sie zunächst nicht bei den Gemeinderatswahlen kandidierte. Durch direkte Aktionen der Straße versuchte sie, den Einfluß der Arbeiterschaft zu verstärken, und hoffte damit zugleich, den Einfluß der SPD zurückzudrängen. Am Beispiel des Kampfes um die Lebensmittelkommission läßt sich dieses Vorgehen der KPD verdeutlichen. Die im Jahre 1918 bestellte Lebensmittelkommission, die über die Verteilung der rationierten Lebensmittel an die Versorgungsberechtigten entschied, hatte nach Meinung der Gewerkschaften nicht mehr das Vertrauen der Empfänger - vermutlich auch deshalb, weil kein USPD- und kein KPD-Mitglied darin vertreten war. Die Gewerkschaften beriefen daher eine Versammlung für den 23.  November 1919 ein, und man wählte eine neue Kommission aus SPD/USPD und KPD-Mitgliedern. Der Gemeinderat - auch die SPD - Räte, aber erkannten diese Kommission nicht an, vor allem wegen der Mitgliedschaft eines radikal agierenden kommunistischen Lehrers. Daraufhin demonstrierte am 21. Januar 1920 eine große Menge erregter Arbeiter vor dem Rathaus. Eine Abordnung von ihnen drang in eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung ein und drohte, falls der Gemeinderat nicht nachgebe, könne man für nichts garantieren.
Der Gemeinderat schrieb daraufhin eine nochmalige geheime Wahl der Mitglieder der Lebensmittelkommission aus. Beim Erscheinen einer großen Zahl Bürgerlicher, vor allem von Weingärtnern, die eine entschlossene Haltung zeigten,  zerstreute sich die Menge.
Die Weingärtner riefen am folgenden Tag zur Kommissionswahl mit dem Hinweis auf: "Nicht die Lebensmittelkommission war es, um die es sich drehte, vielmehr sollte es eine Kraftprobe der kommunistischen Partei sein, ob sie der Einwohnerschaft ihren Willen mit Gewalt aufzwingen kann oder nicht. Der Wahlzettel der Weingärtner und Gewerbetreibenden siegte bei der Wahl mit einer Mehrheit von 78 Prozent über den Zettel der Gewerkschaften. Damit war die Taktik der kommunistisch gesteuerten Gewerkschaften gescheitert. Dieses Vorgehen trug zur  Polarisierung in der Bevölkerung bei, solidarisierte Weingärtner, Bauern und Gewerbetreibende und brachte der KPD bei den Gemeinderatswahlen von 1922 nur einen Sitz.
Die Kommunisten änderten nun wie im Reich seit 1923 auch in ihre Taktik und suchten mit Erfolg den Weg über die Gemeinderatsarbeit, was die Rivalität zur SPD verschärfte. Dabei konzentrierten sie sich auf das Problem der Arbeitslosigkeit. Schon 1923 gab es ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit in . Zwischen 1926 und 1933 stieg die Zahl der er Arbeitslosen von etwa 300 auf über 600. Die Gewerkschaften machten dann zahlreiche Eingaben an den Gemeinderat, die von dem kommunistischen Ratsmitglied aufgegriffen wurden und in denen die Gewerkschaften finanzielle Hilfen für die Arbeitslosen forderten. Die bürgerliche Mehrheit glaubte durch einmalige Hilfen wie preiswerten Lebensmittel- oder Koksverkauf,
Subventionen für eine Arbeitslosenspeisung oder Unterhalt einer Wärmestube das Problem lösen zu können. Der Gemeinderat entschloß sich erst ab 1926 mit knapper Mehrheit - die Stimme von Schultheiß  Brändle gab den Ausschlag - für die Zahlung van Geldbeträgen an die Arbeitslosen, die dann jährlich neu gewährt wurden. Damit war man vom reinen Almosenprinzip abgekommen. Die KPD kannte bei den Gemeinderatswahlen von 1925 und 1928 diese Erfolge für sich verbuchen, empfahlen doch die Gewerkschaften die Wahl der KPD-Kandidaten. Die Spaltung der er KPD 1929 und der Verlust ihres Einflusses auf die Gewerkschaften 1930 führten dazu, daß Gewerkschaften und beide kommunistischen Parteien Anträge auf höhere Gemeindezuschüsse an die Arbeitslosen im Gemeinderat stellten und sich dabei in der Höhe der Forderungen überboten. Dieses Gegeneinanderarbeiten und Sich-Überbieten innerhalb der Arbeiterbewegung machte es der Mehrheit des Gemeinderats relativ leicht, die Anträge abzulehnen.


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