Das von Regierungspräsident Dr. Manfred Bulling initiierte Rechtsgutachten liegt jetzt vor

Straßennamen nicht unter Denkmalschutz

Auch in Fellbach gab es Straßennamen mit einem heimatgeschichtlichen Element

Von unserem Redaktionsmitglied Renate Heß

Die zunehmende öffentliche Diskussion über die Änderung alter Straßennamen hatte den Stuttgarter Regierungspräsidenten Dr. Manfred Bulling im Sommer letzten Jahres veranlaßt, ein Rechtsgutachten über die Frage in Auftrag zu geben, inwieweit historische Straßennamen unter Denkmalschutz fallen können. Dieses Rechtsgutachten kam jetzt zu dem Schluß, daß alle juristischen Auslegungsmethoden des Denkmalschutzes keine eindeutige Handhabe dafür bieten, geschichtsreiche Straßennamen  als Sache anzusehen. Außerdem können sie auch nicht als Teil einer Sache oder Sachgesamtheit betrachtet werden.  

Historische Straßennamen können deshalb nicht unter dem Schutzbereich des Paragraphen zwei des Denkmalschutzgesetzes von Baden-Württemberg gesehen werden. Die Denkmalschutzpraxis in Baden-Württemberg kennt bisher keine Fälle, in denen Straßennamen unter Denkmalschutz gestellt wurden. Die Frage, wie historische Straßennamen gegen Veränderung abgesichert werden können ist deshalb so akut, weil die Zahl dieser oft jahrhundertealten geschichtsträchtigen Namen immer mehr zurückgeht. Einige Beispiele aus Fellbach können dies belegen, wobei Fellbach sicher kein Einzelfall ist. Wie in ganz Baden-Württemberg wurden auch in der Kappelbergstadt Straßen, Plätze und Gassen immer wieder umbenannt - zuletzt bei der Gemeindereform 1974.

In Alt-Fellbach wurden 22 Straßen, in Schmiden 41 Straßen und in Oeffingen 23 Straßen umbenannt. Der Gemeinderat bemühte sich bei dieser Aktion, alte Straßennamen durch gleichwertige Straßennamen, die eine Tradition erkennen ließen, zu er setzen. In einigen Fällen griff man auf die alten Gewann-Namen zurück. So wurde der "Amselweg" in "Im Krautgärtle" und die Straße "Im Dorfgarten" in "Im Holderbusch" umbenannt. Alte Straßennamen, die ein heimatgeschichtliches Element verraten, wurden durch diese Umbenennungsaktion im Grund nicht betroffen. Dies war auch gar nicht möglich, da der alte Ortskern von Fellbach im Vergleich zu dem heutigen Verlauf der Stadtgrenzen sehr klein war und es dort sehr wenige Straßen gab. Wie sich die alten Straßen- und Gassennamen in Fellbach im einzelnen verändert haben, schildert Otto Mall in seinem Artikel "Straßen - Gassen  - und Wege in Fellbach" auf dieser Seite.

Der Gesetzgeber hat die Problematik historischer Straßenamen als schützenswerten und bedeutsames heimatgeschichtliches Zeugnis offenbar nicht gesehen. Der Regierungspräsident regte deshalb jetzt an, ernsthaft zu überlegen, ob nicht amtlich festgesetzte und Behördlicher Kontrolle unterliegende Namen für Straßen, Ortschaften, Gewannlagen, Flurbezeichnungen und Gebäude, an deren Erhaltung aus heimatgeschichtlichen Gründen ein öffentliches Interesse besteht im Wege der Novellierung des Denkmalschutzgesetzes unter Denkmalschutz gestellt werden sollten. Diese amtlich festgesetzten Namen "haften" unmittelbar der Sache an, so daß durch ihre Nähe zum Sachbegriff des Denkmalschutzgesetzes eine eindeutige Abgrenzung zu rein geistigen Kulturwerten wie Volkslieder gegeben ist.

Regierungspräsidenten Dr. Manfred Bulling möchte deshalb eine entsprechende Anregung zur Novellierung des Denkmalschutzgesetzes an das Innenministerium Baden-Württemberg weiterleiten, damit künftig die historischen Namen von Straßen Ortschaften und Gebäuden den Schutz des Denkmalrechtes genießen. Dies könnte durch eine Erweiterung des Paragraphen zwei Absatz drei des Denkmalschutzgesetzes erreicht werden. Bulling ist der Auffassung, daß nur durch eine Einbeziehung in den Denkmalschutz einem weiteren Ausverkauf kulturhistorisch bedeutsamer Namen von Sachen wirksam entgegengetreten und ein Stück lebendige Heimatgeschichte der Nachwelt erhalten werden kann. 


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